Mittwoch, 29. August 2018

P&R-Pleite erreicht erneut den Bundestag

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung zum Stand der Regulierung des “Grauen Kapitalmarkts” gestellt.

Sahra Wagenknecht ist zusammen mit Dietmar Bartsch Vorsitzende der Linksfraktion.

Die „kleine“ Anfrage umfasst insgesamt 55 Fragen. Anlass sind die Insolvenzen von Unternehmen des Containeranbieters P&R. Eine ähnliche Anfrage hatte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im April gestellt.

Unter anderem verlangt die Linkspartei von der Bundesregierung Informationen zu Verlusten durch Produkte des “grauen Kapitalmarkts” seit 2008 und will wissen, wie sich die Regierung zu Kritik von Verbraucherschützern an einer noch immer unzureichenden Regulierung sowie zu Berichten über angebliche Verluste von jährlich 30 Milliarden Euro positioniert.

Zudem fragt die Linkspartei unter anderem nach der Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen Anlagebetrugs  seit Oktober 2008, der Organisation und Tätigkeit der Finanzaufsicht BaFin in Zusammenhang mit P&R sowie nach (weiteren) Schneeballsytemen.

Vertrieb nur Nebenrolle

Ein Teil der Fragen bezieht sich außerdem darauf, welche Verbesserungen im KAGB sowie im Vermögensanlagengesetz die Bundesregierung für notwendig hält und wie sie sich zu verschiedenen Forderungen positioniert, darunter ein Recht der BaFin zur “kollektiven Rechtssicherung”, ein “Finanz-TÜV” oder ein “umfassendes materielles Prüfungsrecht” der BaFin.

Offenbar will die Linkspartei die Themen erneut auf die Tagesordnung setzen und sich mit den Antworten der Bundesregierung für die bevorstehenden weiteren Regulierungsdiskussionen munitionieren. Etwas überraschend ist insofern, dass der Vertrieb bei der Anfrage nur eine Nebenrolle spielt und Provisionen, die sonst von der Linkspartei regelmäßig heftig kritisiert werden, gar nicht erwähnt werden.

Foto: DiG/Trialon