Mittwoch, 20. April 2016

Ökorenta: „EEG-Novelle verdrängt Privatanleger“

Das auf Windenergie spezialisierte Emissionshaus Ökorenta warnt davor, dass die geplante EEG-Novelle Privatanleger aus dem Markt verdrängen wird. Das künftige Ausschreibungsverfahren führe vielmehr zu früheren Strukturen des Energiemarktes mit wenigen großen Anbietern zurück, so das Unternehmen.

Tjark Goldenstein

Hintergrund ist die geplante nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach soll das System der festen Einspeisevergütungen ab 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt werden, über das künftig die Preise für den regenerativ erzeugten Strom ermittelt werden.

Sollte dieses Ausschreibungsmodell bis Sommer 2016 Gesetz werden, ist nach Meinung von Ökorenta nicht nur der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in Gefahr. Auch würden kleine Projektierer und Betreiber durch hohe Sicherheitsleistungen, die zu hinterlegen sind, von den Ausschreibungsrunden ausgeschlossen und Privatanleger aus dem Markt gedrängt werden.

Ziel der Politik sei, mit festgelegten Ausbaugrenzen und der vorgesehenen Umstellung auf Ausschreibungen die Energiewende zu steuern und die Kosten für die Förderung möglichst niedrig zu halten. Das Prinzip sei: Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag zum Bau von Energieparks.

„Die bisher gemachten Erfahrungen mit Ausschreibungsverfahren zeigen aber, dass sie die Energiewende behindern statt sie zu fördern. Das sieht man an Ländern, in denen sie bereits gelten ebenso wie an der Pilotphase bei uns in Deutschland“, so Ökorenta-Vorstand Tjark Goldenstein.

Tatsächlich sei der Befund eindeutig: Zubaumengen würden nur dann erreicht, wenn die Teilnehmer einer Ausschreibung im Fall eines Zuschlags auch tatsächlich zeitnah bauen. Die Erfahrungen zeigten jedoch, dass der Anteil der realisierten Projekte noch Jahre nach der Ausschreibung extrem niedrig ist. Vertragsstrafen würden solche Verzögerungen eventuell verhindern können, würden aber die Kosten und das Risiko des Projekts erhöhen. In einigen Ländern seien Ausschreibungen inzwischen wieder abgeschafft worden.

Als problematisch sieht Ökorenta auch die hohen Vorlaufkosten, die beim Ausschreibungsverfahren anfallen. „Diese Hürde, die kleine Gesellschaften oft nicht nehmen können, wird die Energieerzeugung wieder in die Hände der Großkonzerne spielen. Bürger und Privatanleger, die die Energiewende initiiert haben und bis heute mittragen, werden von der weiteren Entwicklung des Marktes ausgeschlossen. Damit wird die Energiewende an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz verlieren“, kritisiert Goldenstein.

Aus diesen Gründen halte Ökorenta es für dringend geboten, die bestehenden Vergütungsregelungen des EEG fortzuführen und appelliert an die Politik, die anstehende Entscheidung in diesem Sinn zu treffen.

Foto. Ökorenta