Mittwoch, 14. September 2016

Auch EU-Parlament lehnt PRIIPs-Vorschriften ab

Das EU-Parlament stellt sich gegen die EU-Kommission und lehnt deren Vorschläge zu technischen Standards für Produktinformationsblätter mit breiter Mehrheit ab.

In der heutigen Sitzung unterstützten insgesamt 602 der Abgeordneten die Resolution, die Standards mit der Aufforderung zu Nachbesserungen an die Kommission zurückzuweisen, teilte das EU-Parlament mit. Nur vier Abgegordnete stimmten dagegen (also für die Kommission), zwölf enthielten sich.

Die Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem der Wirtschaftsausschuss des Parlaments (ECON) die Maßnahmen, die auch als “Level-2-Verordnung” bezeichnet werden, schon vor zwei Wochen fast geschlossen abgelehnt hatte.

Pünktlicher Start zweifelhaft

Die von der Kommission vorgeschlagenen Standards enthielten genaue Vorschriften für die Ausgestaltung von einheitlichen Produktinformationsblättern nach der EU-Verordnung zu “verpackten” Anlageprodukten für Privatanleger (packaged retail and insurance-based investment products” – kurz: PRIIPs).

Die PRIIPs-Verordnung soll am 31. Dezember 2016 in Kraft treten. Es wird jedoch bezweifelt, dass bis dahin eine Einigung über die technischen Regulierungsstandards erreicht werden kann. Allgemein wird erwartet, dass der Start verschoben wird.

Theoretisch kann die PRIIPs-Verordnung zunächst aber auch ohne die Detailvorschriften in Kraft treten. Für die betroffenen Marktteilnehmer wäre das mit enormer Unsicherheit verbunden.