Donnerstag, 30. Juni 2016

AfW kritisiert Urteil zur Rentenpflicht für Poolmakler

Auf Cash.Online geht Norman Wirth, Fachanwalt und geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands AfW, mit einem Gerichtsurteil hart ins Gericht.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hatte entschieden, dass selbstständige Makler, die an einen Maklerpool angebunden sind, der Rentenversicherungspflicht unterliegen (noch nicht rechtskräftig).

Norman Wirth

Das Gericht sei in dem entschiedenen Fall zu der Einschätzung gelangt, dass der Maklerpool Auftraggeber des Maklers sei und dass eine faktische Abhängigkeit des Maklers vom Maklerpool vorliegen würde, berichtet Wirth.

Dabei habe das Gericht die besonderen vertraglichen Regelungen, die dem Vertragsverhältnis zwischen Maklerpool und Makler zugrunde liegen, nicht berücksichtigt, so Wirth. Nach Meinung des Gerichts würden die Kunden des Maklers nur deswegen Kunden des Maklers werden, weil der Makler wiederum Kunde des Maklerpool sei.

„Abenteuerlicher Umkehrschluss“

Das LSG vergleiche die Konstellation insbesondere mit einem Franchiseunternehmen. Die Vertragsbeziehungen zwischen Makler und Maklerpool seien jedoch, anders als das LSG meint, nicht mit einem Franchisemodell vergleichbar, kritisiert Wirth.

Der Makler habe zudem im Verfahren Ausführungen zu den Vorteilen des Maklerpools gemacht, die das LSG letztlich „in einem abenteuerlichen Umkehrschluss“ dazu verwende, die wirtschaftliche bzw. faktische Abhängigkeit des Maklers zum Maklerpool zu begründen.

„Schwerwiegende Unkenntnis“

Insbesondere habe das Gericht die Abhängigkeit des Maklers damit begründet, dass für den Makler die Vermittlung außerhalb des Maklerpools äußerst schwierig wäre. Er werde erst durch die Anbindung an den Maklerpool in die Lage versetzt, seiner Maklertätigkeit mit “hinreichender Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg” nachzugehen, zitiert Wirth aus der Urteilsbegründung.

„Allein diese Aussagen sprechen von einer schwerwiegenden Unkenntnis des LSG Bayern in Bezug auf die Vertriebs- und Vermittlerlandschaft“, so Wirth. Das Urteil sei als „grob fehlerhafte Einzelfallentscheidung“ anzusehen.

Der Kommentar bezieht sich in erster Linie auf die Vermittlung von Versicherungen, dürfte aber auch für den Vertrieb von Sachwertanlagen über Maklerpools relevant sein. Hier geht es zum vollständigen Kommentar von Norman Wirth auf Cash.Online

Foto: AfW