Montag, 13. April 2015

Vertriebshaftung: Hoffnung aus Hamm

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entlastet den Vertrieb. Doch der Drops ist noch nicht gelutscht. Der Löwer-Kommentar

Initiatoren und Vertrieb können vorerst aufatmen. Nach dem jetzt bekannt gewordenen Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 3. Februar 2015 musste in den Prospekten geschlossener Fonds nicht auf ein Haftungsrisiko für die Anleger hingewiesen werden, das aus dem GmbH-Gesetz resultieren könnte.

Was vielleicht wenig spektakulär klingt, hat große Bedeutung. Denn das Landgericht (LG) München hatte im Dezember 2014 in einem anderen Fall gegenteilig entschieden und damit einige Unruhe ausgelöst. Nicht wenige sahen darin die Basis für eine ähnliche Klagewelle wie nach der Rechtsprechung zur Offenlegung von Provisionen.

BGH-Entscheidung steht noch aus

Schließlich wiesen die Fondsprospekte zwar regelmäßig darauf hin, dass nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) durch Auszahlungen unter Umständen die Haftung wieder aufleben kann. Dass die Anleger unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem GmbH-Gesetz zu deren Rückzahlung verpflichtet sein könnten, wurde aber nur selten erwähnt.

Die Sichtweise des LG München würde also bedeuten, dass ein Großteil der Prospekte – wenn nicht sogar die allermeisten – fehlerhaft war. Weil Prospektfehler grundsätzlich auch dem Vertrieb zugerechnet werden, stünden damit automatisch sämtliche der betreffenden Abschlüsse der letzten zehn Jahre rückwirkend auf der Haftungskippe.

Das ist nun zunächst vom Tisch, zumal das OLG Köln ebenso entschieden hat wie die Richter in Hamm, wie der Branchendienst „kapital-markt intern“ berichtet. Doch damit ist der Drops noch nicht gelutscht. Zum einen steht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), bei dem die Thematik wohl früher oder später landen wird, noch aus.

Gesellschaftsrecht geht vor Datenschutz

Zum anderen ist damit zu rechnen, dass zumindest vorerst einige der Anlegeranwälte weiterhin mit dem Hinweis auf das LG München auf Mandantenfang gehen und dem Vertrieb auf die Pelle rücken werden.

Die Anwälte benötigen nur einen einzigen Anleger eines Problemfonds, um die Herausgabe der Namen und Adressen aller anderen Anleger verlangen zu können. Der BGH hat unlängst entscheiden, dass sie sich dafür auch direkt an den Treuhänder wenden können (II ZR 277/13). Gesellschaftsrecht geht demnach vor Datenschutz.

Sicherlich werden sich bei der anschließenden Akquise der Anwälte wieder ausreichend Anleger finden, die vor Gericht dann dreist lügen. Das müssen sie wohl, weil nicht ernsthaft anzunehmen ist, dass auch nur ein einziger Anleger tatsächlich von einer Beteiligung abgesehen hätte, wenn irgendwo in den Risikohinweisen im Prospekt ein Passus zu der eventuellen Haftung aus dem GmbH-Gesetz enthalten gewesen wäre. Die HGB-Haftung für die Auszahlungen hat sie schließlich auch nicht abgehalten.

Prospekt nicht erhalten und trotzdem gelesen?

Das aber wird weiterhin wohl weder die Anlegeranwälte noch ihre Mandanten stören, wenn sie eine Chance sehen, erlittene Verluste anderen in die Schuhe schieben zu können. Auch wenn die Behauptungen noch so sehr an den Haaren herbeigezogen sind, hat der Vertrieb oft keine Chance. Denn die Rechtsprechung ist aus Sicht der Finanzdienstleister alles andere als fair.

So hatte etwa in dem Verfahren in Hamm der Anleger in erster Instanz beim LG Dortmund behauptet, den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten zu haben. Er hatte ihn also nicht gelesen. Gleichzeitig bemängelte er haarklein nicht weniger als 20 Fehler im Prospekt, ohne die er sich angeblich nicht beteiligt hätte. So als hätte er ihn bis auf das letzte Komma genauestens studiert.

Juristisch ist das kein Widerspruch und war auch nicht Grund für die angekündigte Abweisung der Klage. Laut BGH wird der Prospekt auch dann Teil der Beratung, wenn der Anleger ihn gar nicht kannte, da er Grundlage für die Auskünfte des Beraters sei (II ZR 21/06). Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun – jedenfalls, wenn es um winzige Details und Spitzfindigkeiten geht, deren angeblich hohe Bedeutung nachträglich konstruiert wird.

Noch viel unerfreuliche Post

Nicht überliefert ist, ob der Kläger wenigstens rot geworden ist, als er seine Argumentation in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Dortmund vorgetragen hat.

Immerhin musste er dort nicht behaupten, dass er sich nicht beteiligt hätte, wenn in dem nicht gelesenen Prospekt ein Hinweis auf das Risiko aus dem GmbH-Gesetz enthalten gewesen wäre. Dieser Grund wurde erst in der Berufung nachgeschoben – vielleicht auch inspiriert durch das Urteil aus München.

In unzähligen anderen Fällen jedenfalls wird das so sein. Der Vertrieb wird wohl noch eine Menge unerfreuliche Post erhalten. Mit dem Hinweis auf die OLG-Entscheidungen kann er zumindest den Ansprüchen in Sachen GmbH-Gesetz zunächst entgegentreten. Sicher ist er in diesem Punkt jedoch erst, wenn der BGH sich der Auffassung anschließt.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und beobachtet den Markt der Sachwertanlagen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst schon seit mehr als 20 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.