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Weit mehr als nur ein Marketing-Gag

Die Schlichtungsstelle für den Finanzvertrieb, die der Verband Votum ins Leben gerufen hat, ist an den Start gegangen. Was ist davon zu halten? Der Löwer-Kommentar

[1]“Die außergerichtgerichtliche Schlichtung ist allemal besser als ein Gerichtsverfahren.”

Streit zwischen Anlegern und ihren Finanzberatern gibt es mehr als genug, gerade auch in Zusammenhang mit Sachwertanlagen wie alternativen Investmentfonds (AIFs) und Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz. Neuerdings gibt es unter der etwas sperrigen Bezeichnung “Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung” eine neue Möglichkeit, die Konflikte außergerichtlich beizulegen.

Sie ist zwar schon vorletzten Donnerstag an den Start gegangen, aber in der gleichen Woche kamen die neuerlichen P&R-Pleiten hinzu, die vorrangig kommentiert werden mussten. Nun also die Vertriebs-Schlichtungstelle.

Nach der Pressemitteilung zum Start steht sie allen Gewerbetreibenden der Paragrafen 34c bis 34i Gewerbeordnung (GewO) offen, also dem freien Vertrieb. Sie ist nicht an die Mitgliedschaft im Votum-Verband gebunden und sei für den Bereich der Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34f und der Immobiliardarlehensvermittler nach Paragraf 34i GewO die erste branchenspezifische und nicht-staatliche Schlichtungsstelle.

Trägerschaft durch Votum

Mancher wird vielleicht an ihrer Neutralität zweifeln oder die Schlichtungsstelle gar für den plumpen Versuch halten, die Anleger lediglich ruhig zu stellen. Schließlich wurde sie von dem Vertriebsverband Votum ins Leben gerufen, der auch die Trägerschaft übernommen hat. Demnach könnten allein die Interessen des Vertriebs im Vordergrund stehen.

Auch werden die beiden Ombudsleute vom Votum-Vorstand für jeweils drei Jahre bestellt, und nicht besonders elegant ist, dass die Schlichtungsstelle unter der gleichen Adresse in Hamburg residiert wie die Kanzlei von Rechtsanwalt Martin Klein, also des geschäftsführenden Vorstands von Votum.

Doch die Vertriebs-Schlichtungsstelle ist weit mehr als nur ein Marketing-Gag oder ein Ablenkungsmanöver. Das drückt sich vor allem dadurch aus, dass sie vom Start weg vom Bundesamt für Justiz (BfJ) als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt ist und das BfJ auch an der Auswahl der Ombudsleute beteiligt ist.

Seite 2: Beachtlicher Ritterschlag [2]

Nach einer Pressemitteilung, die das BfJ anlässlich der Anerkennung der Vertriebs- und einer weiteren Schlichtungsstelle herausgegeben hat, zählt sie zu den nun insgesamt 25 Verbraucherschlichtungsstellen, die seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vor zwei Jahren für verschiedene Branchen anerkannt, eingerichtet oder beauftragt worden sind.

„Verbraucherinnen und Verbrauchern steht somit ein sinnvolles Werkzeug zur Verfügung, um ihre Rechte gegenüber Unternehmen außergerichtlich klären zu lassen“, wird BfJ-Präsident Heinz-Josef Friehe in der Mitteilung zitiert.

Auch wenn sich das Zitat nicht allein auf die Vertriebs-Schlichtungsstelle bezieht, ist deren offizielle Anerkennung ein durchaus beachtlicher Ritterschlag. Schließlich wird der freie Finanzvertrieb von Politik und Öffentlichkeit sonst meistens eher misstrauisch beäugt oder gar verunglimpft. Hier kann er seine Verbraucherfreundlichkeit belegen.

Durchaus handfeste Vorteile

Neben der Imagewirkung können mit der Schlichtungsstelle aber durchaus auch handfeste Vorteile verbunden sein. Die außergerichtliche Schlichtung ist allemal besser als ein Gerichtsverfahren, zumal keine der beiden Seiten – Anleger oder Finanzdienstleister – an den Schlichtungsvorschlag gebunden ist.

Darin allerdings liegt auch eine gewisse Gefahr für den Vertrieb: Für den Anleger ist die Initiierung eines Schlichtungsverfahrens ziemlich risikolos, jedenfalls sofern er nicht bereits hier einen Anwalt einschaltet. Der Anleger bekommt zwar grundsätzlich die eigenen Auslagen nicht ersetzt, er muss für die Schlichtung selbst aber nichts bezahlen – auch dann nicht, wenn sein Antrag abgelehnt wird oder er den Schlichtungsvorschlag nicht akzeptiert. Klagen kann er dann immer noch.

Anders verhält es sich bei dem Finanzdienstleister. Sofern die Schlichtungsstelle die Durchführung des Verfahrens nicht von vornherein ablehnt, muss er muss pro Schlichtungsverfahren unabhängig vom Ausgang grundsätzlich 200 Euro bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro und 400 Euro bei einem höheren Streitwert bezahlen. Votum-Mitglieder zahlen die Hälfte.

Seite 3: Kann ins Geld gehen [3]

Das klingt wenig, kann aber gerade bei Sachwertanlagen durch die dort üblichen Beteiligungssummen und meist eine Vielzahl von Vermittlungen durchaus ins Geld gehen. Zehn mal 400 sind eben auch schon 4.000. Allerdings kann die Ombudsstelle die Gebühr auf Antrag reduzieren oder ganz darauf verzichten, wenn diese „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint“. Und günstiger als die gleiche Anzahl Gerichtsverfahren ist sie allemal.

Der Finanzdienstleister muss auch dann nichts zahlen, wenn die Schlichtungsstelle die Durchführung eines Verfahrens ablehnt. Das ist unter anderem dann vorgesehen, wenn der gleiche Sachverhalt bereits bei einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle anhängig ist.

Dabei kann es sich zum Beispiel um die Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen handeln, die einst vom damaligen Sachwerteverband BSI ins Leben gerufen wurde und die ebenfalls vom BfJ anerkannt [4] ist.

Lücke geschlossen

Dort sind fast ausschließlich Initiatoren und Kapitalverwaltungsgesellschaften angeschlossen und sie hatte sich ihrem Tätigkeitsbericht 2017 zufolge hauptsächlich mit behaupteten Prospektfehlern zu befassen (92 von 113 neuen Fällen in 2017). Daraus geht übrigens auch hervor, dass “Verbraucherstreitbeilegungsgesetz” keineswegs das längste Wortungetüm in diesem Zusammenhang ist. Es gibt tatsächlich eine Vorschrift namens “Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV)”, aber das nur am Rande.

Jedenfalls werden sich beide Stellen wohl wenig ins Gehege kommen. Gleiches gilt für die Ombudsstelle für Investmentfonds des BVI, bei der in erster Linie die Anbieter offener Investmentfonds organisiert sind.

Also: Die neue Votum-Schlichtungsstelle wird sicherlich nicht alle Probleme und Streitigkeiten sofort lösen. Insgesamt ist sie für Anleger und Vertrieb aber eine gute Sache. Sie schließt eine Lücke bei den Ombudsstellen und hat durchaus das Potenzial, die Flut von Anlegerklagen gegen den Vertrieb zumindest ein wenig einzudämmen.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sie Anleger davon abhalten kann, gleich zum Anwalt zu laufen. Ob sie die Anwaltsfabriken, wenn denn der Anleger dort erst einmal sitzt, in größerem Ausmaß zu einer außergerichtlichtlichen Streitschlichtung bewegen wird – das bleibt abzuwarten.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit mehr als 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag