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Nur Bafin-Prüfung light für AIF-Prospekte?

Die Finanzaufsicht Bafin prüft Prospekte nach dem Vermögensanlagengesetz „erheblich intensiver“ als AIF-Prospekte. Sagt sie. Der Löwer-Kommentar

[1]„Vor allem aus der Kombination der ‚Bafin-Prüfung light‘ mit der amputierten Neufassung des Wirtschaftsprüferstandards IDW S4 kann ein gefährlicher Cocktail entstehen.“

Es ist ein Satz, den sich vor allem jene Manager einer Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) auf der Zunge zergehen lassen müssen, die sich als Unternehmen des voll regulierten „weißen“ Kapitalmarkts neuerdings für unantastbar halten und hochnäsig auf das Segment der Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) herabschauen: „Die Prüfung der Bafin ist bei Vermögensanlagen-Prospekten erheblich intensiver als bei AIF-Prospekten.“

Das sagte kein geringerer als Hans-Georg Carny, Leiter des Bafin-Referats, bei dem seit April 2016 die Aufsicht über alternative Investmentfonds (AIF) und deren KVGen konzentriert ist, berichtet das Cash.-Magazin in seiner neuesten Ausgabe (ab Donnerstag am Kiosk).

Prospektprüfung nur ein „Teilaspekt“

„AIF-Prospekte werden im Rahmen einer Vertriebsanzeige bei der Bafin eingereicht und geprüft. Daneben unterliegt die KVG selbst und der AIF einer intensiven laufenden Aufsicht, unter anderem hinsichtlich Solvenz, Risikomanagement, Organisation und Verhaltenspflichten“, erläuterte Carny. „Die Prüfung des Prospekts ist hier nur ein Teilaspekt. Bei Publikums-AIF bildet vielmehr die Genehmigung der Anlagebedingen den Aufsichtsschwerpunkt“, so der Referatsleiter weiter.

Anders verhalte es sich bei Prospekten für Angebote nach dem VermAnlG. „Bei diesen wird der Anbieter nicht von der Bafin beaufsichtigt und der Vertrieb darf erst beginnen, wenn der Prospekt von der Bafin gebilligt wurde“, sagte Carny. Daher sei die Prüfung der Bafin dort erheblich intensiver.

Die von der AIF-Branche oft als „unreguliert“ und „grau“ geschmähten Emissionen nach dem VermAnlG wertet das auf (auch wenn sie es nicht ausschlachten dürfen, denn Werbung mit der Bafin-Prüfung ist verboten). Für AIF hingegen ist die Sache nicht ganz unproblematisch.

Seite 2: Nicht auf der sicheren Seite

Anders als KVGen nicht selten behaupten und wahrscheinlich tatsächlich glauben, sind sie mit der Vertriebsgenehmigung der Bafin keinesfalls auf der sicheren Seite. Vor allem aus der Kombination der „Bafin-Prüfung light“ für AIF-Prospekte mit der unlängst verabschiedeten amputierten Neufassung des Wirtschaftsprüferstandards IDW S4 [2] für Prospektprüfungen kann ein gefährlicher Cocktail entstehen.

Zwar untersuchen die WP auch künftig, ob die Prospektangaben richtig und in sich schlüssig sind. Aber die Prüfung auf inhaltliche Vollständigkeit und entsprechende Zusatzanforderungen an den Prospekt wurden ersatzlos gestrichen.

Die Unsicherheit resultiert auch aus einer Generalklausel in den Prospektvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB). Demnach reichen die explizit aufgeführten Mindestangaben unter Umständen nicht aus.

Bafin-Checkliste

Das sieht auch Bafin-Prüfer Carny so. „Bei geschlossenen AIF prüft die Bafin im Rahmen der Vertriebsanzeige anhand einer Checkliste, ob der Prospekt die Mindestangaben nach KAGB enthält. Theoretisch wäre es im Einzelfall möglich, dass die Mindestangaben wegen der Komplexität des Produkts nicht ausreichen und darüber hinaus weitere Informationen erforderlich sind“, sagte er.

Zwar fügte Carny hinzu: „Mir ist jedenfalls seit der Spezialisierung meines Referats auf geschlossene Investmentvermögen kein Fall in Erinnerung, in dem das ein Problem gewesen wäre“. Aber allzu viele neue Publikums-AIF sind seit April auch nicht auf den Markt gekommen und ob die Beamten es wirklich bemerken und entsprechende Zusatzangaben verlangen würden, wenn trotz vollständig abgehakter Checkliste für die inhaltliche Vollständigkeit weitere Informationen erforderlich sein sollten, ist nicht sicher.

Eine Garantie dafür, dass der Prospekt auch den zivilrechtlichen Ansprüchen an eine vollständige Information des Anlegers genügt, übernimmt die Behörde jedenfalls nicht. Die Richtigkeit der Angaben im Prospekt prüft sie ohnehin nicht.

Seite 3: Auch Vertrieb verantwortlich

Die KVGen können Kritik an ihren Prospekten also nicht länger damit abtun, die Bafin habe ihn schließlich genehmigt. Auch wenn sie sich nicht selten über die zähen Abläufe bei der Bafin beklagen, dürfen sie nicht allein auf die Behörde schielen – in ihrem eigenen Interesse, aber auch in Hinblick auf die Rechtssicherheit des Vertriebs.

Zwar ist in erster Linie die KVG für den Prospekt verantwortlich, nach Auffassung von Rechtsgelehrten kann aber weiterhin auch der Vertrieb zumindest für offensichtliche Fehler oder inhaltliche Lücken im Prospekt haftbar gemacht werden, die ihm im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung hätten auffallen müssen. Das bestätigte erneut auch Martin Klein, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands Votum, im Cash.-Interview.

Nach den vielen Haftungsprozessen mit geschlossenen Fonds alter Couleur sind – soweit zu hören ist – Zweifel an der Rechtssicherheit des Vertriebs weiterhin ein wesentlicher Grund für die noch immer schleppende Entwicklung der Branche. Die KVGen müssen hier unbedingt mehr tun und dürfen sich nicht auf den Formalien und ihrem „weißen“ Status ausruhen. Denn unstrittig ist schließlich, dass eine Instanz weder von der KVG noch vom Vertrieb oder den Anlegern für die Prospekte verantwortlich gemacht werden kann: Die Bafin.

Die komplette Geschichte und das Interview mit Votum-Chef Martin Klein lesen Sie in der aktuellen Cash.-Ausgabe 12/2016

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag