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Das Kleinanlegerschutzgesetz ist Geschichte

Im Markt der Sachwert-Emissionen ist Unwissen über die rechtliche Basis offenbar nicht selten. Das kann peinlich sein – und auch gefährlich. Der Löwer-Kommentar [1]

„Sicherlich wäre es zu viel verlangt, dass Anbieter und Vertrieb jede einzelne Vorschrift im Detail selbst beherrschen. Die rechtlichen Grundzüge seines Marktsegments und die wesentlichen Regelungen muss aber jeder Akteur kennen.“

 

Manche Diskussion über Sachwert-Emissionen offenbart, dass der Gesprächspartner in dem Wust neuer Vorschriften anscheinend den Überblick verloren hat. So ist zum Beispiel zuweilen zu hören, ein Anlageangebot falle unter das Kleinanlegerschutzgesetz oder werde nach diesem Gesetz konzipiert.

Daran lässt sich unschwer erkennen: Der Gegenüber verfügt allenfalls über Halbwissen der rechtlichen Grundlagen seiner Arbeit. Oder schlimmer noch: Vielleicht hat er nur etwas aufgeschnappt und weiß überhaupt nicht, wovon er eigentlich spricht.

Gesetz in Luft aufgelöst

Zwar trifft es zu, dass mit dem Kleinanlegerschutzgesetz im Juli 2015 die gesetzliche Prospektpflicht unter anderem auf Nachrangdarlehen, bestimmte Container- sowie weitere Direktinvestments erweitert und die Vorschriften auch für die anderen Vermögensanlagen außerhalb des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) verschärft wurden.

Das Kleinanlegerschutzgesetz jedoch ist Geschichte. Es war ein Änderungsgesetz, das verschiedene andere Vorschriften geändert und sich mit seinem Inkrafttreten sozusagen in Luft aufgelöst hat. Die (geänderten) Paragrafen befinden sich weiterhin im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) sowie in weiteren Gesetzen und Verordnungen.

Auch die neuen Angebote fallen also unter das VermAnlG und nicht unter das Kleinanlegerschutzgesetz. Das mag mancher nur für Löwer’sche Haarspalterei halten. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht.

Seite 2: Peinlich und nicht ganz ungefährlich

Zum einen kann die falsche Begrifflichkeit ziemlich peinlich werden, falls der Angesprochene sich mit dem Thema zufällig auskennt (und sich dann auch fragen wird, wie verlässlich wohl die weiteren Informationen sind). Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass Anleger sich in die Irre geführt fühlen.

Zumindest könnten sie das im Nachhinein – wenn die Anlage schief gegangen sein sollte – auf Anraten ihres Anwalts behaupten. Schließlich klingt „Kleinanlegerschutzgesetz“ irgendwie nach Sicherheit und staatlicher Obhut oder gar nach einem speziell auf diese Anlegergruppe zugeschnittenen Angebot.

Wer nicht sattelfest ist, sollte besser nichts zu den rechtlichen Grundlagen sagen. Nicht ganz ungefährlich allerdings ist es auch, sich überhaupt nicht mit den Änderungen zu befassen. So äußerste unlängst ein Initiator von alternativen Investmentfonds (AIF) im Hintergrundgespräch, er sei von dem Kleinanlegerschutzgesetz nicht betroffen. Es habe sich schließlich nur auf die Vermögensanlagen außerhalb des KAGB bezogen.

Zwölf Vorschriften geändert

Auch das ist nicht ganz korrekt. Zwar entfiel in der Tat der größte Teil der Neuregelungen auf das VermAnlG, insgesamt wurden aber zwölf Gesetze und Verordnungen geändert, darunter das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und in geringem Umfang auch das KAGB.

Unter anderem erweiterte das Gesetz den Aufgabenbereich der Finanzaufsicht Bafin um den kollektiven Anlegerschutz und räumte ihr durch eine entsprechende Änderung des WpHG ein generelles Eingriffsrecht bei „erheblichen Bedenken für den Anlegerschutz“ ein. Die Behörde kann dann unter anderem den Vertrieb untersagen oder einschränken.

Dieses Interventionsrecht gilt keineswegs nur in Zusammenhang mit dem VermAnlG, sondern für die gesamte Finanzbranche, also auch gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) und selbst gegenüber dem freien Vertrieb, der eigentlich gar nicht unter der Aufsicht der Bafin steht.

Seite 3: Gummi-Paragraf für die Bafin

Die Ermächtigung bezieht sich zudem nicht nur auf die Produkte, sondern auf jede „Tätigkeit oder Praxis“. Die praktische Bedeutung des Gummi-Paragrafen ist zwar noch schwer einzuschätzen, aber es ist vielleicht ganz hilfreich, ihn wenigstens zu kennen.

Dabei muss eine KVG auch ihren Vertrieb im Blick behalten. Schließlich würde es – zumindest in Sachen Image – auch auf die KVG zurückfallen, wenn einer ihrer Vertriebspartner von der Bafin zurückgepfiffen wird.

Nun wäre es sicherlich zu viel verlangt, dass Anbieter und Vertrieb jede einzelne Vorschrift im Detail selbst beherrschen (obwohl Anlegeranwälte im Zweifel genau das später voraussetzen werden). Die Grundzüge des rechtlichen Rahmens seines Marktes und die wesentlichen Regelungen muss aber jeder Akteur kennen.

Nächstes Gesetz steht vor der Tür

Das gilt umso mehr, als das nächste Änderungsgesetz schon vor der Tür steht: Das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG), das vor zwei Wochen im Bundesrat endgültig verabschiedet wurde und in wesentlichen Teilen am 2. Juli in Kraft tritt.

Es enthält umfangreiche Änderungen vor allem im WpHG und ist damit besonders für den Bankenvertrieb relevant. Geändert werden aber daneben insgesamt 20 weitere Gesetze und Verordnungen, darunter wieder das KAGB und das VermAnlG.

Alle Player im Markt der Sachwert-Emissionen müssen sich also mit dem neuen Gesetz befassen. Aber hoffentlich kommt dann niemand auf die Idee zu behaupten, seine Arbeit und sein Produkt seien „FiMaNoG-konform“ oder dergleichen. Das würde kein sonderlich gutes Licht auf seine Kompenzenz werfen.

Denn auch dieses Gesetz wird sich nach dem Inkrafttreten seines letzten Paragrafen – voraussichtlich Anfang 2017 – in Luft auflösen. Zurück bleiben nur die geänderten Gesetze und Verordnungen.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag