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Bafin-Ermittlungen: Falsche Werbung kann teuer werden

Eine Online-Recherche der Bafin zur Werbung für Finanzprodukte ist eine Blamage für das Segment der Vermögensanlagen – und höchst bedenklich. Der Löwer-Kommentar

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„Die vielen Verstöße gegen die elementaren Werbevorschriften lassen befürchten, dass den Anbietern Details erst recht nicht bekannt sind – trotz eventuell gravierender Folgen.“

In ihrem neuesten „Bafin-Journal“ befasst sich die Finanzaufsicht Bafin erneut mit den Werbevorschriften für Finanzprodukte. Dieses Mal berichtet sie über die Überprüfung von 244 Websites und mehr als 170 Werbeanzeigen. Im Visier der Ermittlungen: Investmentvermögen nach KAGB, Angebote nach Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) und Wertpapiere.

Recht gut kommen die Investmentvermögen weg, wobei offenbar sowohl geschlossene als auch offene Publikumsfonds untersucht wurden: In 92 Prozent der Fälle stellte die Bafin keine Auffälligkeiten fest, was sie als „erfreuliches Ergebnis“ wertet.

Insgesamt 29 unerlaubte Angebote

Weitaus düsterer ist das Ergebnis für Vermögensanlagen und Wertpapiere. Insgesamt entdeckte die Bafin bei ihren Online-Ermittlungen nicht weniger als 29 unerlaubte Angebote, also Emissionen ohne den erforderlichen gebilligten Prospekt, davon 22 Wertpapiere.

Den Verantwortlichen dieser Offerten droht eine saftige Geldbuße: Bis zu 500.000 Euro. Auch der Vertrieb riskiert seinen persönlichen Ruin: Bei unerlaubten Geschäften hat er kaum eine Chance, Schadenersatzansprüche von Anlegern abzuwehren, und keine Versicherung wird zahlen.

Doch nicht nur in Hinblick auf diesen „schwarzen“ Teil des Marktes ist das Ergebnis der Bafin-Recherche ein Alarmsignal. Auch für den legalen Teil der Vermögensanlagen ist die Untersuchung eine Blamage: Ihre Werbung ist zum allergrößten Teil fehlerhaft.

Seite 2: Diverse Gesetzesverstöße

Nur eine einzige von offenbar 19 untersuchten Werbeanzeigen zu Vermögensanlagen enthielt den vorgeschriebenen Warnhinweis auf das Totalverlustrisiko. Zudem wurde in elf Fällen nicht auf den Prospekt verwiesen, in fünf Anzeigen mit Renditeangaben fehlte der in diesem Fall vorgeschriebene zusätzliche Risikohinweis.

Daneben stellte die Bafin insgesamt neun weitere Gesetzesverstöße fest, darunter verbotene Werbung mit den Befugnissen der Bafin, mit der Sicherheit der Anlage oder mit dem für Vermögensanlagen nicht erlaubten Begriff „Fonds“. Ein Debakel.

Erschreckend sind vor allem die vielen Verstöße in Bezug auf die Standard-Hinweise zu den Risiken und auf den Prospekt. Der betreffende Paragraf 12 VermAnlG ist mit seiner Überschrift „Werbung für Vermögensanlagen“ sehr leicht zu finden und ebenso einfach zu verstehen. Die Texte für die beiden vorgeschriebenen Risikohinweise stehen dort sogar wörtlich im Gesetz und ein Verweis auf den Prospekt ist schließlich auch nicht so besonders schwer.

Bis zu 100.000 Euro Bußgeld

Ziemlich fahrlässig riskieren die Anbieter damit zudem hohe Strafen: Für jeden dieser Verstöße kann die Bafin ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro verhängen. Gegen einige Anbieter habe sie bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet, schreibt sie, einige Fälle prüfe sie noch.

Auch wenn sicherlich nicht zu erwarten ist, dass die Behörde den Rahmen schon voll ausschöpft, könnte dem einen oder anderen Anbieter ein saftiger Bußgeldbescheid ins Haus flattern. Die falsche Werbung kann also teuer werden.

Die Sorglosigkeit im Umgang mit den Vorschriften ist indes auch in anderer Hinsicht höchst bedenklich: Sowohl operative Beteiligungen als auch Konzepte mit Nachrangkapital müssen sich auch nach ihrer Anerkennung als Vermögensanlage und Billigung des Prospekts durch die Bafin höllisch vorsehen, die dünne Linie zum KAGB beziehungsweise zum Kreditwesengesetz (KWG) nicht zu überschreiten.

Seite 3: Nachträgliche Umqualifizierung möglich

So droht etwa operativen Konzepten trotz der Bafin-Billigung die nachträgliche Qualifizierung als Investmentvermögen nach dem KAGB, wenn sie die im Prospekt geschilderte operative Tätigkeit nicht auch tatsächlich „leben“.

Darauf wies die Behörde schon im September 2013 auf Nachfrage von Cash.Online [2] hin. Die Einstufung als Vermögensanlage ist demnach zwar grundsätzlich verbindlich. Die Bafin könne aber dann einschreiten, wenn das Investitionsvorhanden nicht prospektgemäß erfolge und die Emittentin infolgedessen unerlaubt das Investmentgeschäft betreibe, so seinerzeit Bafin-Sprecherin Dominika Kula.

Nachrangdarlehen wiederum können schon dadurch Gefahr laufen, die Grenze zum KWG-pflichtigen Einlagengeschäft zu überschreiten, dass sie als eine sichere oder rentable Geldanlage beworben werden. Auch das hat die Bafin in einem Merkblatt schon vor geraumer Zeit – im März 2014 – festgehalten. Die Sache ist also nicht neu.

Gravierende Folgen

Die vielen Verstöße gegen die elementaren Werbevorschriften lassen jedoch befürchten, dass den Anbietern solche Details erst recht nicht bekannt sind – trotz eventuell gravierender Folgen einer Grenz-Überschreitung: Untersagung des Angebots durch die Bafin, Zwangsabwicklung, meistens Insolvenz, Verlust von Anlegergeld. Dazu: Bestrafung der Verantwortlichen, unkalkulierbare Haftungsrisiken für den Vertrieb.

Es bleibt zu hoffen, dass die Anbieter von Vermögensanlagen wenigstens dieses Thema auf dem Schirm haben und die betreffenden Vorschriften akribisch einhalten. Und dass sie spätestens durch die aktuelle Bafin-Untersuchung auch hinsichtlich der weiteren Gesetze endlich aufgerüttelt werden.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag