Montag, 7. Dezember 2015

Wird Mifid II zur Hängepartie?

Die Verschiebung der EU-Finanzmarkt-Richtlinie Mifid II um ein Jahr wird immer wahrscheinlicher. Für die Branche ist das keine gute Nachricht. Der Löwer-Kommentar

 

Schon Mitte November hatte die EU-Kommission dafür plädiert, dass die Richtlinie statt Anfang 2017 erst ein Jahr später in Kraft tritt. Nun hat nach Presseberichten auch das EU-Parlament seine Zustimmung zu der Verschiebung signalisiert.

Obwohl die Richtlinie, die große Teile des Wertpapierhandels und der Finanzberatung neu regelt, bereits 2014 verabschiedet wurde, kommen die EU-Bürokraten wohl mit den vielen daran anschließenden Verordnungen und Durchführungsbestimmungen nicht nach.

Offenkundig haben sie sich mächtig in ihrem eigenen Paragrafen-Gestrüpp verheddert.

Anpassungsprozess verlangsamt

Damit dürften sich auch wesentliche Teile des Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FinmanoG), mit dem unter anderem die Mifid II in deutsches Recht umgesetzt werden soll, entsprechend verzögern.

Nicht wenige Finanzmarkt-Akteure wird das freuen. Schließlich gewinnen sie voraussichtlich ein Jahr Zeit, um die Umsetzung des Gesetzespakets vorzubereiten. Und um sich nach dem Regulierungs-Marathon der vergangenen Jahre wenigstens eine Weile auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren zu können. Doch die Mifid-Verschiebung ist keine gute Nachricht für die Branche.

Das Jahr ist womöglich nicht gewonnen, sondern verloren. Die Anpassungsprozesse werden verlangsamt und größere Investitionen oder strategische Veränderungen kaum vorgenommen werden, bevor die neuen Gesetze abschließend bekannt sind. Die Sache droht, zur Hängepartie zu werden.

Seite 2: Verschiebung steht noch nicht fest

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