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Dienstag, 19. März 2019

CDU/CSU will mehr Freiheiten für Emissionen ohne Prospekt

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur weiteren Umsetzung der EU-Prospektverordnung wie erwartet an die Ausschüsse überwiesen.

In dem Gesetzentwurf geht es hauptsächlich um die Übernahme von neuen EU-Vorschriften für Wertpapierprospekte sowie erleichterte Anforderungen an einen „EU-Wachstumsprospekt“ für Emissionen kleiner und mittlerer Unternehmen.

Daneben ging es in der Bundestagsdebatte darum, dass bestimmte Emissionen bis zu einem Volumen von acht Millionen Euro pro Jahr nach dem ersten Umsetzungsgesetz aus dem vergangenen Jahr ohne einen ausführlichen Prospekt platziert werden dürfen. Ab einer Million Euro ist dabei ein Wertpapierinformationsblatt (WIB) erforderlich.

Die Redebeiträge aus den Regierungsfraktionen von Christine Lambrecht (SPD), Matthias Hauer (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) lassen darauf schließen, dass auch bei den bisherigen Regelungen innerhalb der Koalition noch zwei Punkte strittig sind: Die Höchstgrenze von 1.000 Euro und unter bestimmten Voraussetzungen bis 10.000 Euro pro Anleger bei Emissionen mit WIB sowie die bisher nicht vorgesehene Prospektfreiheit unterhalb der Schwellen auch für die Platzierung von GmbH-Anteilen.

CDU/CSU kritisiert Höchstgrenzen pro Anleger

Die CDU/CSU will die Höchstgrenzen pro Anleger demnach erhöhen oder abschaffen. Sie wünscht sich zudem eine Ausweitung der Prospektfreiheit auf GmbH-Anteile, bisher ist diese nur für Wertpapiere vorgesehen. CDU/CSU hatte zu beiden Punkten bereits im vergangegen Jahr um eine Evaluation gebeten, die avisierte Bericht dazu lag aber noch nicht vor, was beide Redner bemängelten.

Die Beiträge der Vertreter der anderen Fraktionen enthielten keine substanziellen neuen Erkenntnisse. Die in dem Gesetzentwurf enthaltene „Lex P&R“ spielte in der Diskussion keine Rolle. Demnach soll künftig die Möglichkeit von (zunächst) unvollständigen Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen, die in der Vergangenheit nur von dem mittlerweile insolventen Containeranbieter P&R genutzt wurde, abgeschafft werden.

Der Gesetzentwurf wurde nach der auf genau 27 Minuten angesetzten Debatte zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.