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Freitag, 1. März 2019

Bundesregierung beschließt weitere „Lex P&R“

Die Möglichkeit, im Rahmen des Vermögensanlagengesetzes zunächst einen „unvollständigen Verkaufsprospekt“ zu veröffentlichen, soll abgeschafft werden.

Das sieht der überarbeitete Regierungentwurf eines „Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ vor. Demnach soll Paragraf 10 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) gestrichen werden.

Bislang ist nach dieser Vorschrift ein unvollstäniger Propspekt möglich, wenn einzelne Angebotsbedingungen – also zum Beispiel Kaufpreise – erst kurz vor dem öffentlichen Angebot festgesetzt werden. Die Angaben müssen dann spätestens am Tag des öffentlichen Angebots nachgetragen werden.

Diese Möglichkeit war nach Beobachtung von G.U.B. Analyse in der Vergangenheit nur von dem Containerdirektinvestment-Anbieter P&R genutzt worden, der für seine deutschen Gesellschaften im Frühjahr 2018 Insolvenz angemeldet hat. Die Pleite betrifft ein gewaltiges Anlagevolumen von ursprünglich rund 3,5 Milliarden Euro und sorgt für entsprechend große öffentliche Aufmerksamkeit.

Speziell auf P&R gemünzt

Die P&R-Emissionen, die nach einer schon speziell auf dieses Unternehmen gemünzten Gesetzesänderung seit 2017 prospektpflichtig nach dem VermAnlG waren, bestanden jeweils aus einem Verkaufsprospekt und einzelnen Aktualisierungen mit den konkreten Konditionen – Kaufpreisen und Mieten – der einzelnen Angebots-Tranchen.

Nach der P&R-Pleite war diese Praxis vielfach kritisiert worden. Nun soll sie demnach mit einer Art weiterer „Lex P&R“ abgeschafft werden. Für den Beteiligungsmarkt wird dies kaum Bedeutung haben, weil die Möglichkeit ansonsten ohnehin nicht genutzt wurde.

In dem Gesetzentwurf geht es ansonsten hauptsächlich um die Umsetzung der EU-Verordnung in Hinblick auf Wertpapieremissionen, die künftig bis zu einer Größe von einer Million Euro gänzlich ohne gesetzlich vorgeschriebene Unterlage und bis zu acht Millionen ohne Prospekt allein mit einem dreiseitigen Wertpapier-Informationsblatt verkauft werden dürfen.

Am 14. März ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag geplant.