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Freitag, 1. März 2019

Bundesfinanzhof entscheidet zur 6b-Rücklage

Ein aktuelles BFH-Urteil schränkt die Möglichkeit der Übertragung von Rücklagen ein, die nach Paragraf 6b EStG gebildet wurden. 

Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge ist keine Übertragung einer Rücklage nach Paragraf 6b Einkommensteuergesetz (EStG) ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts möglich (Aktenzeichen: VI R 50/16). Das Gericht hat dazu zwei Leitsätze formuliert:

„1. Eine Rücklage nach Paragraf 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

2. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach Paragraf 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird (Bestätigung von R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR).“

Eng begrenzte Zielgruppe für Fonds

Eine sogenannte 6b-Rücklage kann gebildet werden, wenn bestimmte Gewerbetreibende Güter des Anlagevermögens verkaufen und den Gewinn daraus zukünftig neu investieren wollen. Sie müssen den Veräußerungsgewinn dann zunächst nicht versteuern.

In der Vergangenheit wurden auch einzelne geschlossene Fonds aufgelegt, die speziell auf diese Vorschrift ausgelegt waren (und sich damit auch an eine eng begrenzte Zielgruppe eben solcher Gewerbetreibenden richteten). Welche Relevanz das BFH-Urteil für alle oder einzelne 6b-Fonds haben könnte, ist noch offen.