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Freitag, 29. März 2019

BGH-Entscheidung zur Treuhänder-Haftung

Die vertragliche Verkürzung der Verjährung in einem Treuhandvertrag gilt nicht für vorvertragliche Aufklärungspflichten.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss (II ZR 189/17). Demnach gilt die vertragliche Regelung zur Verjährung von Schadensansprüchen des Treugebers (Anlegers) im Treuhandvertrag eines geschlossenen Fonds – wenn überhaupt – nur für Ansprüche aus dem Treuhandverhältnis.

In dem Vertrag war die Verjährungsfrist kenntnisunabhängig auf fünf Jahre seit Entstehung des Schadens begrenzt worden. Dies ist jedoch nicht auf die Verletzung von Pflichten anzuwenden, die dem Treuhänder in seiner Funktion als Altgesellschafter des Fonds obliegen, so der BGH.

Provision über 15 Prozent

Dazu zählt nach ständiger Rechtsprechung die vollständige und richtige Aufklärung des Anlegers über die Chancen und Risiken des Beteiligungsangebots. In dem entschiedenen Fall war der Kläger nach dem Urteil des OLG Hamburg nicht darüber informiert worden, dass die Vertriebsprovision bei dem Beitritt im Jahr 2004 über 15 Prozent lag. Dies hätte ungefragt geschehen müssen.

Das muss nun der Treuhänder ausbaden und Schadenersatz leisten. Mit der Komplementärin des Fonds hatte der Kläger einen Vergleich geschlossen.