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Montag, 4. März 2019

Anlegeranwälte aufgepasst!

Anwälte, die mit Mailings auf Mandantenjagd gehen und später mit Standard-Schriftsätzen in Massenverfahren arbeiten, bewegen sich auf dünnem Eis.

Sie können leicht in den Verdacht der Steuerhinziehung geraten. Es geht dabei um die Gewerbesteuer, von der Anwälte normalerweise befreit sind. Diesen ziemlich spitzen Stolperstein für die Kanzleien, die sich selbst gerne als „Anlegerschutzanwälte“ bezeichnen, hat der Branchendienst „kapital-markt intern“ (kmi) ausgegraben.

Hintergrund: Manche Kanzleien versuchen, sich auf Basis der BGH-Rechtsprechung zur Auskunftspflicht von Treuhändern Zugang zu Gesellschafterlisten von Fonds zu verschaffen und die betreffenden – meist mehrere 100 oder gar 1.000e – Anleger mit Mailings zu einer Klage zu bewegen. Nicht selten werden anschließend Massenverfahren mit standardisierten Schriftsätzen geführt, bei denen lediglich der Name des Mandanten und seine Beteiligungshöhe ausgetauscht werden, individuelle Gegebenheiten aber unberücksichtigt bleiben.

Mutation zum Gewerbebetrieb

Leitbild für die Gewerbesteuerbefreiung sei das individuell eingegangene Mandatsverhältnis und die Vertretung der individuellen rechtlichen Belange des Mandanten, so kmi.

„Ändert sich das Tätigkeitsbild von der Individualvertretung zur Massenabfertigung mit standardiserten Texten, kann die Tätigkeit aus steuerlicher Sicht zum Gewerbebetrieb mutieren – dies auch schon im Vorfeld verküpft mit einer gewerblich geprägten Akquisition der Mandanten“, schreibt das Blatt.

„Strafrechtliche Konsequenzen verdient“

Folge: Die Anwälte müssten eigentlich gewerbliche Einkünfte erklären und entsprechende Gewerbesteuer entrichten, was aber wohl kaum eine Kanzlei tut. Unterbleibt die korrekte Erklärung, kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt sein.

„Rechtsanwälte, meist in Anwaltsfabriken organisiert, die ihre Geschäftsgier rücksichtslos über die tatsächlichen Anliegen ihrer Mandanten und die schutzwürdigen Aspekte der Privatphäre und des Datenschutzes für die Anleger stellen und sich dabei im Abseits der Steuerhinterziehung bewegen, haben die strafrechtlichen Konsequenzen zu Recht verdient“, wird Berthold R. Metzger von der PW AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in dem kmi-Artikel zitiert.