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Freitag, 25. August 2017

BGH urteilt zur „blinden“ Unterschrift des Anlegers

Welche Folgen es hat, eine Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise ungelesen zu unterschreiben, kann nur im Einzelfall beantwortet werden.

Der BGH in Karlsruhe

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Leitsatz-Urteil zur Haftung eines Anlagevermittlers in Zusammenhang mit einem geschlossenen Fonds (III ZR 296/15).

Demnach muss in einem solchen Fall “aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls” entscheiden werden, ob aus der “blinden” Unterschrift unter die Beratungsdokumentation eine grob fahrlässige Unkenntnis von Risiken resultierte, stellt der BGH als “Fortführung” eines Urteils vom März 2017 zur Unterschrift unter den Zeichnungsschein klar.

Die Frage, ob Risikohinweise grob fahrlässig ignoriert wurden, ist in dem entschiedenen Fall für die Verjährung von Ansprüchen aus Beratungshaftung relevant. Solche Ansprüche verjähren drei Jahre nach Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des (einzelnen) Beratungsfehlers, andernfalls erst zehn Jahre nach der Zeichnung.

Kein Automatismus

In dem Fall war die Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise offenbar in dem dreiseitigen Zeichnungsschein enthalten gewesen und von dem Kläger sowie seiner Frau ungelesen unterschrieben worden.

Vereinfacht ausgedrückt, kann laut BGH in einem solchen Fall weder automatisch grobe Fahrlässigkeit noch generell das Gegenteil unterstellt werden. Vielmehr sei eine „umfassende Würdigung des Einzelfalls“ erforderlich, unter anderem zu der grafischen Auffälligkeit der Hinweise, dem Inhalt des Beratungsgesprächs sowie des Bildungs- und Erfahrungsstandes des Anlegers.

Der BGH wies den Fall an das OLG München zurück, das den Anspruch abgelehnt hatte und nun gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung von Zeugen untersuchen muss, ob die Beratung insgesamt korrekt war.

Eine Rolle könnte dabei auch spielen, ob der beklagte Vermittler persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat: Die Anleger waren seine Schwiegereltern.

Er hatte ihnen im Jahr 2007 zwei Beteiligungen an einem KG-Fonds vermittelt, der auf die Realisierung kurzfristiger Kursgewinne aus dem Handel mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten aller Art abzielte, aber offenbar Verluste machte.

Vermittler kann sich nicht auf Risikohinweise im Emissionsprospekt berufen

Die Schwiegereltern – ein Arbeiter und eine Altenpflegerin, seinerzeit Mitte 50 – hatten für die Beteiligungen ihr ganzes Vermögen in Form von Sparbüchern, einer Lebens- und einer Rentenversicherung sowie einem Bausparvertrag mit Guthaben von insgesamt rund 80.000 Euro aufgelöst.

Auf die Risikohinweise im Emissionsprospekt kann der Vermittler sich nicht berufen. Diesen hatte er nach Feststellung des BGH – wenn überhaupt – erst am Tag der Zeichnung übergeben.

Foto: BGH