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Donnerstag, 7. Januar 2016

BGH entscheidet erneut gegen Anlegeranwälte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Mal entschieden, wann Güteantrage die Verjährung nicht hemmen – mit einer neuen Begründung.

Nach dem Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) kann ein Güteantrag nicht nur dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er nicht ausreichend spezifiziert wurde. Vielmehr gilt dies auch dann, wenn von vornherein keine Aussicht auf eine gütliche Einigung bestand. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte, in einem Gastbeitrag auf Cash.Online hin.

Nach dem Urteil des BGH war die Anrufung der Gütestelle gegebenenfalls rechtsmissbräuchlich, da hier nach dem Vortrag der Beklagten schon vor der Einreichung des Güteantrags eindeutig feststand, das man nicht bereit war, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine derartige außergerichtliche Einigung einzulassen.

In der Sache ging es um eine behauptete fehlerhafte Anlageberatung. Ohne die Hemmung durch den Güteantrag wären die Ansprüche jedoch eindeutig verjährt. Der BGH gab die Sache an die Berufungsinstanz zurück, die dies nun überprüfen muss. Hier geht’s zum vollständigen Beitrag von Prof. Zacher auf Cash.Online