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Montag, 17. Dezember 2018

Der PRIIPs-Irrsinn geht in die nächste Runde

Die Verschiebung des Starts der EU-Verordnung PRIIPs für Fonds bringt zwei Jahre Aufschub, wird aber die Kernfrage wohl nicht beantworten. Der Löwer-Kommentar

“Mit einem Neustart auf Level 1 würde das ganze Theater wieder fast bei Null beginnen.”

Es geht um das Hickhack um Basisinformationsblätter (“Key Information Document”, kurz: KID), die nach der EU-Verordnung für “verpackte” Anlage- und Versicherungsprodukte (PRIIPs) erstellt werden müssen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament (ECON-Ausschuss) hat die Verschiebung des PRIIPs-Starts für Wertpapierfonds (OGAW) und alternative Investmentfonds (AIFs) um zwei Jahre auf 2022 beschlossen und eine entsprechende Beschlussvorlage für das EU-Parlament verabschiedet.

Auch die Frist für einen “Review” der Vorschriften wird nach dem Vorschlag des ECON-Ausschusses um ein Jahr auf Ende 2019 verlängert.

Schon einmal verschoben

Ändern jedoch wird die Verschiebung wahrscheinlich nicht viel. Der ECON-Vorstoß verschafft den Fonds zwar voraussichtlich einen zeitlichen Aufschub. Er birgt aber auch die Gefahr, dass sich der PRIIPs-Irrsinn endgültig zu einer unendlichen Geschichte entwickelt.

So wurde das Inkrafttreten der PRIIPs-Verordnung, die auf EU-Ebene bereits 2014 verabschiedet worden war, schon einmal verschoben: Von 2017 auf Anfang 2018. Seitdem müssen sich Versicherungen mit Anlagecharakter mit dem KID herumschlagen. OGAWs und AIFs hatten von vornherein eine Schonfrist von zwei Jahren.

Vorausgegangen war schon damals ein bizarrer Streit zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Zudem entpuppten sich die Vorschriften als wahres Bürokratie-Monster. Neben der PRIIPs-Verordnung selbst enthält eine weitere Verordnung genaueste Vorschriften, wie das KID auszusehen hat.

Dazu kommen auf “Level 2” noch Detailvorschriften der EU-Kommission (“technische Regulierungsstandards”), seitenlange “Fragen und Antworten” (Q&A) der EU-Behörden sowie nationale Veröffentlichungen – ein riesiges Bürokratie-Fass für das maximal dreiseitige KID.

Kritik von allen Seiten

Trotz der Vorschriftenflut hagelt es weiterhin Kritik von allen Seiten. Das betrifft vor allem die Formeln zur Berechnung von Performance-Szenarien und Risikoklassen sowie die Art der Kostendarstellung, die zum Teil zu absurden Ergebnissen führen.

Unlängst platzte sogar der deutschen Finanzaufsicht der Kragen. Die BaFin lehnte eine Konsultation der EU-Aufsichtsbehörden für eine punktuelle Überarbeitung der “technischen Regulierungsstandards” ab. Stattdessen verlangte sie eine umfassende Revision der PRIIPs-Verordnung, also Level 1.

Unter anderem kritisiert die deutsche Aufsicht, dass noch nicht einmal klar ist, ob das PRIIPs-KID den bisher für Fonds vorgeschriebenen Dreiseiter “wesentliche Anlegerinformationen” (wAI) vollständig ersetzt oder zusätzlich angefertigt werden muss. PRIIPs-KID und wAI parallel? Ein Albtraum.

Kernfrage: Was soll das Ganze?

Die Intervention der BaFin ist vermutlich einer der Gründe für den ECON-Vorstoß. Und sicherlich ist die neuerliche Verschiebung besser, als die Sache auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Doch dadurch wird die gesamte PRIIPs-Regulierung endgültig zur Farce, und mit einem Neustart auf Level 1 würde das ganze Theater wieder fast bei Null beginnen.

Dennoch ist nicht zu erwarten, dass selbst bei einer kompletten Neufassung der Level-1-Verordnung eine Kernfrage wirklich geklärt wird: Was soll das Ganze? Warum muss die Darstellung von kollektiven Kapitalanlagen inklusive Anlage-Versicherungen unbedingt europaweit normiert werden?

Transparenz und Vergleichbarkeit sind gut und schön. Doch schon der Versuch, so unterschiedliche deutsche Produkte wie AIF-Sachwertanlagen, Wertpapierfonds und Kapitallebensversicherungen in das gleiche Korsett zwängen zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Gleichmacherei kann sogar kontraproduktiv sein: Sie erschwert am Ende womöglich, dass die Anleger vor lauter Zahlensalat die grundlegenden Unterschiede überhaupt noch erkennen können.

Wie Gurken und Bananen zusammen

Und warum in aller Welt müssen die in Deutschland angebotenen AIFs unbedingt auf die gleiche Art und Weise dargestellt werden wie die Konzepte, die vielleicht in Spanien, Griechenland oder Finnland üblich sind, die hierzulande aber kein Mensch kennt (und umgekehrt)? Wem soll das nützen?

Die unterschiedlichen Produkte europaweit in einen gemeinsamen Rahmen pressen zu wollen, gleicht zudem in etwa dem Versuch, in einer gemeinsamen Vorschrift Gurken auch Bananen normieren zu wollen – und zwar mit der gleichen Krümmungsvorschrift.

Auch dafür könnten die Behörden auf noch so vielen Levels Verordnungen, Q&A und Auslegungshilfen schreiben, wie sie wollen: Es kann nur Kokolores dabei herauskommen. Das habe ich im letzten Jahr schon einmal geschrieben. Die EU-Bürokraten allerdings werden es wahrscheinlich auch nach der zehnten PRIIPs-Revision nicht einsehen.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse