Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.gub-analyse.de

1. Gegenstand und Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen von Anbietern geschlossener Fonds, Emittenten, anderen Werbetreibenden und Werbe-Agenturen (“Kunden”) mit der Deutsches Finanzdienstleistungs-Institut GmbH (DFI) (im Folgenden: DFI) in Zusammenhang mit der von DFI betriebenen Website www.gub-analyse.de. Sie gelten insbesondere, aber nicht abschließend, für die Werbeformen Bannerwerbung, Integration von Dokumenten, G.U.B.-Portraits und die Rubrik „Aktuelle Analyse“ (im folgenden zusammenfassend als „Werbung“ bezeichnet).

2. Vertragsschluss
(a) Ein Vertrag zwischen DFI und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass DFI ein Angebot des Kunden, das dieser auf Basis eines Vorschlags von DFI abgibt, annimmt. Einer ausdrücklichen Erklärung einer Annahme durch DFI bedarf es nicht, zur Ablehnung vgl. 2. (c). Aus dem konkreten Einzelvertrag ergeben sich der jeweilige Leistungsumfang und die auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abgestimmten Vertragsbedingungen. Soweit die Regelung eines solchen Einzelvertrages von denen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, gehen die Regelungen des Einzelvertrages vor.

(b) Sollte der Kunde eine Werbeagentur oder ein nicht im eigen Namen handelnder Werbemittler sein, wird DFI den Vertrag mit dieser/diesem nur dann abschließen, wenn der Kunde, für den die Werbung geschaltet werden soll, DFI namentlich benannt ist. DFI ist in jedem Fall berechtigt, von der Werbeagentur oder dem Werbemittler einen Nachweis über ihre/seine Beauftragung zu verlangen.

(c) Für den Fall, dass DFI ein Angebot eines Kunden auf Abschluss eines Vertrages über Werbung ablehnt, wird DFI dies dem jeweiligen Kunden unverzüglich mitteilen. DFI ist insbesondere auch dann zur Ablehnung berechtigt, wenn ein von DFI angebotenes Werbeformat nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung steht und nach der Abgabe des Vorschlags der DFI anderweitig belegt oder gänzlich von der Website entfernt wurde.

(d) DFI ist jederzeit berechtigt, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Werbung, gleich welcher Art, zu schließen.

(e) Eine Stornierung von Einzelverträgen durch den Kunden ist möglich. Sie muss schriftlich bei DFI eingehen. Bei einer Stornierung mindestens 2 Wochen vor Erbringung der Leistung laut Einzelvertrag entstehen dem Kunden keine Kosten. Stornierungen, die danach, aber vor dem Beginn der Erbringung der Leistung laut Einzelvertrag erfolgen, werden durch DFI pauschal mit einer Bearbeitungsgebühr von 15% des Netto-Vertragswertes berechnet. Bei einer späteren Stornierung nach Beginn der Leistungserbringung berechnet DFI dem Kunden 100% des Vertragswertes. In diesem Fall kann eine Leistungsgutschrift der zum Stornierungszeitpunkt noch nicht erbrachten Leistung erfolgen.

3. Leistungen von DFI
(a) DFI verpflichtet sich unter den Voraussetzungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, das vom Kunden im jeweiligen Einzelvertrag zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material für die vertraglich vereinbarte Dauer und in der vertraglich vereinbarten Form auf www.gub-analyse.de zu platzieren.

(b) Der Kunde hat unbeschadet einer im jeweiligen Einzelvertrag enthaltenen abweichenden Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung des Materials an einer bestimmten Stelle auf www.gub-analyse.de.

(c) Soweit das vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, ist DFI berechtigt, die Werbung als solche kenntlich zu machen, insbesondere, sie mit dem Wort “Anzeige” oder ähnlichen Zusätzen zu kennzeichnen und/oder sie vom ggf. zusätzlich vorhandenen redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

(d) DFI ist nicht verpflichtet, die für die Durchführung der Werbung notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material (nachfolgend “Material”) nach Beendigung der Online-Werbung an den Kunden herauszugeben. Andere vertragliche Vereinbarungen sind möglich.

(e) DFI ist nicht verpflichtet, für den Kunden Grafiken oder Werbetexte zu erstellen. Andere vertragliche Vereinbarungen sind möglich.

(f) Aufgrund des derzeitigen Standes der Technik im Bereich des Internets können Dienste, die über das Internet erbracht werden, nicht immer fehlerfrei, nicht stets ununterbrochen und/oder nicht stets störungsfrei zur Verfügung stehen. Sämtliche im Internet angebotenen Dienste können insbesondere durch technische Umstände, Leitungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter, deren Handlungen DFI nicht zugerechnet werden können (z.B. durch Viren oder services attacks), beeinträchtigt werden. Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass auf solchen Ursachen beruhende Unterbrechungen und/oder Störungen der Leistungserbringung, die DFI nicht zu vertreten hat, keine Rechte des Kunden begründen.

4. Pflichten des Kunden
(a) Der Kunde hat das von ihm überlassene Material auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen und übernimmt für das DFI zur Veröffentlichung überlassene Material die alleinige Verantwortung.

(b) Der Kunde hat die allgemeine Pflicht, einen Missbrauch der von DFI angebotenen Leistungen, insbesondere durch rechtswidrige Handlungen, zu unterlassen. Insbesondere ist er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das von ihm zur Veröffentlichung auf www.gub-analyse.de bestimmte und überlassene Material keine Inhalte oder Hyperlinks zu Inhalten enthält, die pornografische im Sinne vom § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 6, 21 GJS darstellen, die im Sinne von §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, das Ansehen von DFI schädigen können oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten.

(c) Der Kunde sorgt dafür und sichert zu, dass das von ihm überlassene Material und dessen Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und auch sonst keine Rechte Dritter verletzt. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass ihm die nach diesem Vertrag für die jeweils beabsichtigte Verwertung notwendigen Nutzungsrechte an dem zur Veröffentlichung bestimmten und überlassenen Material zustehen.

(d) Der Kunde sorgt dafür und sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit seinem Material eventuell verbundenen Hyperlinks zu verwenden.

(e) Der Kunde wird DFI das für die Werbung erforderliche Material bis spätestens 2 Werktage vor Veröffentlichung vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten zur Verfügung stellen. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der im Einzelvertrag vereinbarten Art und Größe geeignet ist. Sofern in dem bereitgestellten Material Hyperlinks enthalten sind, sind die jeweiligen Zieladressen der Hyperlinks vom Kunden vorher anzugeben. Soweit der Kunde die vorstehende Frist nicht einhält und die Online-Werbung nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von DFI auf vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Für den Fall, dass die Online-Werbung nicht mehr veröffentlicht werden kann, muss sich DFI jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung der freiwerdenden Ressourcen erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.

(f) Der Kunde benennt DFI einen eigenen Mitarbeiter als Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen.

(g) Erbringt der Kunde seine Mitwirkungspflichten ganz oder zum Teil nicht, ruht für die Dauer der Nichterbringung die Verpflichtung von DFI zur Erbringung derjenigen Leistungen, die ohne die Mitwirkung des Kunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können. Durch Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten verursachter Mehraufwand ist vom Kunden nach Maßgabe der im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Preise oder, soweit solche dort nicht geregelt sind, auf der Basis der allgemeinen, zum fraglichen Zeitpunkt von DFI für vergleichbare Dienstleistungen erhobenen Preise nach Zeitaufwand zu tragen. Auslagen sind zu erstatten. Gesetzliche Kündigungs- oder Rücktrittsrechte von DFI bleiben in jedem Fall unberührt.

5. Zurückweisung/Sperrung der Leistungen
(a) DFI ist berechtigt, vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmtes und überlassenes Material der Werbung zurückzuweisen, wenn dies rechtswidrige Inhalte im Sinne von Ziffer 4. (a) enthält oder im Sinne von Ziffer 4. (b) Rechte Dritter verletzt. Ebenso ist DFI berechtigt, unter den vorgenannten Voraussetzungen die Veröffentlichung des Materials im Rahmen der Werbung vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen.

(b) Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass das vom Kunden überlassene Material im Sinne von Ziffer 4. (a) rechtswidrige Inhalte aufweist oder im Sinne von Ziffer 4. (b) Rechte Dritter verletzt, hat DFI ebenfalls das Recht, solches Material solange zurückzuweisen oder die Werbung solange zu unterbrechen, bis eine Stellungnahme des Kunden und eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist. DFI wird dem Kunden die Zurückweisung oder Sperrung der Werbung unter Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen.

(c) Die vorstehenden Absätze (a) und (b) gelten entsprechend auch dann, wenn das vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material Hyperlinks zu rechts- und sittenwidrigen Inhalten im Sinne von Ziffer 4. (a) oder zu Inhalten im Sinne von Ziffer 4. (b), die Rechte Dritter verletzten, enthält oder ein begründeter entsprechender Verdacht besteht.

(d) DFI hat das Recht, einen vereinbarten Termin zur Veröffentlichung einer Online-Werbung zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen, soweit ein Dienst, in dessen Rahmen die Veröffentlichung erfolgen soll, zu dem vereinbarten Termin nicht angeboten wird oder technische, durch das Medium Internet bedingte Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern, sofern DFI die Hinderungsgründe nicht zu vertreten hat. Sollte eine Verschiebung des Termins auf einen späteren Zeitpunkt möglich sein, wird DFI auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.

(e) DFI behält sich ferner das Recht vor, bestimmte Formen von Werbung aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Qualität unter Zugrundelegung einheitlicher, sachlich gerechtfertigter Grundsätze abzulehnen, wenn ihre Schaltung für DFI unzumutbar ist.

(f) DFI ist zudem berechtigt, Material zurückzuweisen, wenn dieses offenkundig falsche oder irreführende Angaben zu dem Kunden und/oder zu dem beworbenen Beteiligungsangebot enthält.

6. Vergütung und Zahlungsmodalitäten
(a) Die vom Kunden für die Leistungen von DFI zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus dem jeweils individuell vereinbarten Vertrags-/ Auftragsverhältnis.

(b) DFI stellt nach erstmaliger Veröffentlichung der jeweiligen Werbung dem Kunden eine Rechnung, soweit sich aus dem individuellen Auftrag/Vertrag nichts anderes ergibt. Mit Rechnungsstellung ist der im Auftrag vereinbarte Geldbetrag fällig und innerhalb von 14 Tagen auf ein von DFI zu benennendes Konto ohne Abzüge zu überweisen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden trägt dieser die jeweiligen Mahn- und Abwicklungskosten. Ansonsten gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

(c) Eine Aufrechnung von eigenen Forderungen durch den Kunden gegen Forderungen von DFI ist nur bei rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

7. Nutzungsrecht
Der Kunde räumt DFI an dem von ihm zur Veröffentlichung überlassenen Material sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung und Veröffentlichung im Rahmen der Online-Werbung erforderlichen Rechte ein. Dies umfasst insbesondere

(a) das Vervielfältigungsrecht, also insbesondere das Recht, das Material und Bearbeitungen desselben dauerhaft oder vorübergehend auf den bekannten Speichermedien (z.B. Arbeitsspeicher, Festplatte, Diskette, Magnetband, ZIP-Disk, CD-ROM, CD, DVD, CD-RW, CD-R, USB-Stick) festzuhalten;

(b) das Verbreitungsrecht, insbesondere das Recht, das Material und Bearbeitungen desselben oder Vervielfältigungsstücke davon im Rahmen der Online-Werbung weiterzugeben;

(c) das Bearbeitungsrecht, insbesondere das Recht, das überlassene Material im notwendigen Ausmaß zu Zwecken der Online-Werbung technisch zu bearbeiten;

(d) das Vorführungsrecht, insbesondere das Recht, das überlassene Material und Bearbeitungen desselben durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen;

8. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Soweit DFI wegen der vertragsgemäßen Nutzung des vom Kunden im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrags zur Verfügung gestellten Materials Ansprüchen Dritter wegen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten ausgesetzt wird, verpflichtet sich der Kunde, DFI von diesen Ansprüchen sowie den angemessenen Kosten eines Rechtsstreits und der Rechtsverteidigung freizustellen. Eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz wegen darüber hinausgehender Schäden bleiben davon unberührt.

9. Haftung
DFI haftet gegenüber dem Kunden für sämtliche sich ergebenden Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

(a) Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leib oder Leben haftet DFI nach den gesetzlichen Vorschriften.

(b) Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von DFI auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte von DFI verursacht wurde.

(c) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DFI nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(d) Bei verschuldensunabhängiger Haftung für zugesicherte Eigenschaften, anfängliche Unmöglichkeit sowie während der verzugseintretenden Unmöglichkeit ist die Haftung von DFI ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10. Datenschutz
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften. Darüber hinaus wird der Kunde sämtliche von ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zu DFI eingesetzten Mitarbeiter und Unterauftragnehmer ebenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichten.

11. Höhere Gewalt
DFI wird von der Leistungspflicht in Fällen von höherer Gewalt freigestellt. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Betrieben, Unterbrechungen der Stromversorgung, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotage durch Dritte, behördliche Maßnahmen o. ä.

12. Vertraulichkeit
(a) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten Informationen in Bezug auf die andere Seite, die als vertraulich gekennzeichnet oder den Umständen nach als vertraulich anzusehen sind, vertraulich zu behandeln und allein für die Zwecke der jeweiligen Vertragsbeziehung zu nutzen. Hierunter fallen nicht Informationen, die der anderen Seite vor Kenntnisgabe bekannt oder zugänglich waren, oder der anderen Seite nach Kenntnisgabe auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekannt gegeben werden oder infolge von Veröffentlichungen oder aus anderweitigen Gründen Gemeingut waren oder nach Kenntnisgabe werden.

(b) Beide Vertragsparteien haben die im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen eingesetzten Mitarbeiter und Unterauftragnehmer ebenfalls zur Einhaltung der vorstehenden Vertraulichkeitsabrede zu verpflichten.

(c) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach der Kündigung oder Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses bestehen.

(d) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, der jeweils anderen Vertragspartei von jedem Missbrauch und jeder unautorisierten Offenlegung von vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, soweit diese zu ihrer Kenntnis gelangen.

(e) Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses oder im Falle eines schriftlichen Verlangens der jeweils anderen Vertragspartei ist jede Vertragspartei verpflichtet, die ihr überlassenen vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei zurückzugeben. Ist eine Rückgabe aufgrund der Beschaffenheit der Informationen nicht möglich, sind diese nach Möglichkeit zu zerstören oder von dem entsprechenden Speichermedium zu löschen.

(f) Keine der Vertragsparteien ist ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei berechtigt, Details der Geschäftsbeziehung zu der anderen Vertragspartei aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis oder Kommentare dazu Dritten, insbesondere in Veröffentlichungen oder Presseerklärungen, mitzuteilen

13. Verjährung
Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen DFI aus dem Vertragsverhältnis mit DFI verjähren innerhalb von 3 Jahren.

14. Sonstiges
(a) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche zwischen DFI und dem Kunden abgeschlossenen Einzelverträge unterliegen deutschem Recht. Sofern es sich bei den Kunden um Kaufleute handelt, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den jeweiligen Einzelverträgen Hamburg.

(b) Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffenen Abreden, welche von den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

(c) DFI erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweiligen einzelvertraglichen Bestimmungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden oder sonstiger Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn DFI ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt.

(d) Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen aus seinem Vertragsverhältnis mit DFI nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von DFI berechtigt.

(e) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung gilt in diesem Fall als durch diejenige wirtschaftlich beabsichtigte gültige, wirksame oder durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die die Vertragsparteien getroffen hätten, wäre ihnen die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit bei Vertragsabschluss bekannt gewesen.

Bookmarks: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • TwitThis
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Wikio DE
  • Webnews
  • Y!GG
  • MisterWong
  • Live-MSN
  • YahooMyWeb
  • Technorati
  • MySpace